Kommunalrecht

Hier vertrete ich Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete und Parlamentsfraktionen, wenn es um die Geltendmachung von Rechten, etwa nach der Hessischen Gemeindeordnung, geht.

Hierunter fallen

• Bürgerbegehren
• Petitionen
• Bürgerversammlungen
• Vergabe öffentlicher Räume für Veranstaltungen
• Auskunfts- und Informationsrechte gegenüber der Kommunalverwaltung
• Stellung von Anträgen im Parlament und deren Behandlung
• Sicherung von Transparenz und Öffentlichkeit bei Sitzungen
• Kommunalaufsichtsbeschwerden an die jeweilige Aufsichtsbehörde (Landrat oder Innenministerium) gegen Entscheidungen des Parlaments oder gegen das Verhalten und Handlungen von hauptamtlichen oder ehrenamtlichen Beigeordneten/Dezernenten